Eiselfing - Auswahlverfahren einer Dienstleistungskonzession für den Betrieb passiver Gigabit-Netzinfrastruktur im Betreibermodell gemäß Gigabit-Richtlinie 2.0 (2024) in der Gemeinde Eiselfing

Betrieb passiver Gigabit-Netzinfrastruktur im Betreibermodell aller ausgeschriebenen Adressen auf Basis der Gigabit-RL 2.0. Gegenstand dieses Auswahlverfahrens ist die Auftragsvergabe einer Dienstleistungskonzession für den Betrieb passiver Gigabit-Netzinfrastruktur im Betreibermodell nach Ziffer 3.2 der Gigabit-RL 2.0. Ziel dieser Maßnahme ist die Gigabitversorgung der Ausbaugebiete mit gigabitfähigen Breitbandanschlüssen mit Datenübertragungsraten von mindestens 1 Gbit/s symmetrisch zu Spitzenlastzeitbedingungen für alle Endnutzer der ausgeschriebenen Adressen im Ausbaugebiet, wobei sich die Up- und Downloadrate mindestens verdoppeln müssen. Das Ausbaugebiet ergibt sich im Einzelnen aus “B-Leistungsbeschreibung“ und deren Anlagen, insbesondere der Karte zum Ausbaugebiet (B1) und der Adressliste (B2). Es wird auf die Ausführungen der ergänzenden Unterlagen dieses Auswahlverfahrens verwiesen (siehe hierzu Auflistung in „A-Allgemeine Verfahrensbedingungen“ Ziff. 4); danach gilt insbesondere: a) Technologieneutralität Der Auftraggeber stellt klar, dass dieses Auswahlverfahren der zu betreibenden Gigabit-Netzinfrastruktur mit Bandbreiten von mindestens 1 Gbit/s symmetrisch zu Spitzenlastzeitbedingungen technologieneutral i.S.d. Randnummer 117 der Beihilfeleitlinien EU2023/C 26/01 (Ziff. 5.2.4.1, 5.2.4.2) sowie § 5 Abs. 7 Gigabit-RR 2.0 erfolgt, folglich die hier gewählte Bezeichnung der Netzebenen etc., die Darstellung des Netzaufbaus und Definition des Materialkonzeptes 5.0.2, Ziff. 2, Seite 5 f. übernimmt, dies aber bei Einsatz anderer Technologien zum Ausbau und Betrieb eines Gigabit-Netzes entsprechend analog zu sehen ist. b) Betrieb eines Netzes zur Gigabitversorgung Förderzweck der Gigabit-RL 2.0 ist die Unterstützung eines effektiven und technologieneutralen Gigabitausbaus zur Erreichung eines ökologisch nachhaltigen, sicheren und hochleistungsfähigen Gigabit-Netzes in unterversorgten Gebieten. Der Zuschlagsempfänger plant, errichtet und betreibt auf Grundlage der nach diesem Vertrag anzupachtenden passiven Gigabit-Netzinfrastruktur seine aktive TK-Infrastruktur zum Zwecke der Erfüllung der nachfolgenden Versorgungspflicht im Ausbaugebiet. c) Förderrechtliche Vorgaben Beim Betrieb der anzupachtenden passiven Gigabit-Netzinfrastruktur sind sämtliche Inhalte und Vorgaben der Gigabit-RR 2.0, der Gigabit-RL 2.0, des Bescheides über eine Zuwendung in vorläufiger Höhe sowie dessen zugehörige Nebenbestimmungen (BNBest-Gigabit etc.) etc. in der diesem zugrunde liegenden Fassung – soweit für den Betrieb der passiven Gigabit-Netzinfrastruktur relevant – verpflichtend berücksichtigen. Auf die geltenden Rechtsgrundlagen im Anlagenkonvolut „Förderrechtliche Rechtsgrundlagen“ (A2) wird ergänzend verwiesen.