Lieferung von preisgebundenen Schulbüchern

Der Vertrag kommt in Form eines Rahmenvertrages zustande. Der Rahmenvertrag wird durch die Erteilung von Einzelabrufen erfüllt. Der Leistungsumfang der Einzelabrufe variiert dabei in der Menge. Der Vertrag hat ein voraussichtliches Volumen von rund 110.400, - EUR Netto (pro Schuljahr). Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die tatsächlichen Bestellumfänge noch nicht feststehen, so dass sich Abweichungen von der genannten kalkulierten Auftragsgröße ergeben können, die aber keinen Einfluss auf das Angebot haben. Änderungen beim Leistungsumfang können sich zudem aus schulorganisatorischen Gründen ergeben. Ein Mindestabnahmevolumen wird weder preislich noch mengenmäßig garantiert. Der Auftraggeberin ist bewusst, dass bei Unterschreitung eines Abnahmevolumens von 50.000,- EUR nur die geringeren Rabatte gem. § 7 Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzes über die Preisbindung für Bücher (Buchpreisbindungsgesetz - BuchPrG) gewährt werden.